Um den Risiken zu begegnen und Themen wie Datenschutz, Transparenz oder Haftung im Zusammenhang mit KI zu adressieren, beschäftigen sich gesetzgebende Organe wie die Europäische Union ebenfalls verstärkt mit dem Thema. So ist im August 2024 die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (auch als AI Act bezeichnet) in Kraft getreten. Sie nimmt vor allem Anbieter, aber auch (berufliche) Nutzer von KI-Systemen in die Pflicht. Dies geschieht auf Basis eines risikobasierten Ansatzes: Je größer das mit einer KI-Anwendung verbundene Risiko, desto tiefgreifender die Regulierung. Bestimmte Verfahren, deren Risiken als inakzeptabel eingestuft werden, verbietet der AI Act seit Anfang Februar 2025.
Die weiteren Bestimmungen des AI Act kommen über mehrere Jahre verteilt nach und nach zur Anwendung. Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen verpflichtet der AI Act dann zur Einrichtung eines (im Verordnungstext näher beschriebenen) Qualitätsmanagementsystems. Dieses ist „systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Regeln, Verfahren und Anweisungen“ zu dokumentieren und muss neben einer Reihe weiterer Aspekte auch ein Risikomanagementsystem umfassen, dessen Anforderungen ebenfalls im Text des AI Act beschrieben sind.
Um Haftungsfragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz zu begegnen, ist ebenfalls auf EU-Ebene im Dezember eine neue Produkthaftungsrichtlinie in Kraft getreten, in der der Produktbegriff gegenüber der bisherigen Fassung auch explizit auf Software und KI-Systeme erweitert wird. Anders als beim AI Act, dessen Bestimmungen in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar verbindlich sind, handelt es sich hier um eine Richtlinie. Die einzelnen Staaten haben also zwei Jahre Zeit, um selbst entsprechende Rechtvorschriften zu erlassen. Letzteres galt bisher auch für die EU-Maschinenrichtlinie, die bis 2027 vollständig durch die neue Maschinenverordnung ersetzt wird. Einzelne Bestimmungen der Verordnung sind schon seit Juli 2023 nach und nach in Kraft getreten. Die Maschinenverordnung ist ein weiteres Beispiel für eine gesetzliche Regelung, die explizit auf künstliche Intelligenz eingeht – und weitere dürften folgen.
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